Welche Themen aus dem Transport- und Logistiksektor beschäftigen zurzeit die EU-Kommission und das EU-Parlament? Davon konnten sich mehr als 20 Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation Ende Januar in Brüssel selbst ein Bild machen. Organisiert wurde die Reise von Thorsten Schwäger, der die Bereiche Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut bei der IHK Reutlingen leitet. Vonseiten des VSL waren die Mitglieder Sonja Bayer (Bayer Spedition, Ehingen), Erwin Stöhr (Stöhr Logistik, Rottenacker), Bernd Kögl (Pro-Logistik Kögl, Friedrichshafen) sowie VSL-Geschäftsführer Andrea Marongiu mit von der Partie. „Die Reise nach Brüssel hat sich erneut durchweg gelohnt“, bilanziert Marongiu. „Nicht nur unsere Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren vom direkten Austausch mit den Verantwortlichen in Brüssel. Auch die Behördenvertreter und Abgeordneten sind dankbar, wenn sie den direkten Draht zu den Betrieben haben“, sagt er.
Zentrales Thema bei der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD Move) war die geplante Novelle des Führerscheinrechts. Hier ging es um das mögliche begleitete Fahren beim Erwerb des Lkw-Führerscheins, beim Pkw hat Deutschland hier bereits gute Erfahrungen gesammelt. Außerdem prüft die GD Move, wie Fahrerausbildungen in Drittländern organisiert sind. Sofern dort schon bestimmte Inhalte vermittelt und Standards eingehalten werden, könnten die betreffenden Fahrer dann von Erleichterungen in Deutschland profitieren. Außerdem berichtete Andreas Nägele, Policy Officer bei der DG Move, über geplante Vereinfachungen beim Umschreiben von Führerscheinen aus Drittstaaten. Innerhalb der EU gibt es demnach bereits rund 300.000 umgeschriebene Führerscheine. Vor allem in Polen und in Litauen erkennen die Behörden Führerscheine von Fahrern aus Nicht-EU-Ländern recht unbürokratisch an. In Deutschland aber ist ein Umschreiben in dieser Form bislang nicht möglich, interessierte Fahrer müssen zum Beispiel erst ihre BKF-Module absolvieren. „Es wäre in jedem Fall ein großer Fortschritt, wenn es hier eine einheitliche Praxis innerhalb der EU gäbe“, erklärt VSL-Mann Marongiu. Greifen könnte diese Erleichterung demnach schon im Jahr 2025.
Am zweiten Tag konnten sich die Unternehmerinnen und Unternehmer gleich mit mehreren Abgeordneten des EU-Parlaments austauschen. Rede und Antwort standen ihnen Jens Gieseke, Norbert Lins, Andreas Schwab, Rainer Wieland (alle CDU), Markus Ferber (CSU) und Andreas Glück (FDP). Dabei ging es sehr stark auch um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Bei der Luftreinhaltung sind weitere Verschärfungen zu erwarten, die noch über die Ziele der WHO hinausgehen. VSL-Geschäftsführer Marongiu signalisierte den Volksvertretern, dass die Ziele für die Branche zwar ambitioniert, aber nicht per se das Problem seien. „Problematisch ist es dagegen, wenn uns die Politik nicht nur die Ziele, sondern auch den Weg dorthin vorgibt“, sagt er. Zum Beispiel könnten neben batterieelektrischen Antrieben auch alternative Kraftstoffe wie HVO einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dafür brauche es aber die notwendigen politischen Weichenstellungen.
Foto: IHK Reutlingen